Die Reichweite einer Schiedsklausel ist grundsätzlich beschränkt auf die Vertragsparteien.

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. März 2023 (Az. I ZB 33/22) entschieden, dass auch bei der sog. Durchgriffshaftung im Konzernverbund, der insofern in Anspruch genommene Dritte (idR. die Muttergesellschaft/ Holding), nicht an die nur für die Vertragsparteien geltende...

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde zum BGH: Die Rechtsprechung zu § 227 I ZPO ist grundsätzlich auch auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragbar

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.4.2022 (Az. I ZB 36/21) entschieden, dass die zu § 227 I ZPO ergangene Rechtsprechung über die Erheblichkeit von Gründen für einen Terminverlegungsantrag auf die Schiedsgerichtsbarkeit...

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21

Das BAG hatte über eine Rechtsbeschwerde eines Unternehmens zu entscheiden, bei der es nach Meinung aller außenstehenden Beobachter um die Rechtsfrage ging, ob ein Betriebsrat im Rahmen der Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen, z.B. zur...