Aktuelles

Was es zu berichten gibt

"SOLL" IST NCHT "MUSS"!

20.05.2022
Arbeitsrecht, Massenentlassungsanzeige, Kündigung, Unwirksamkeit, Muss-Angaben, Soll-Angaben

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2022 – 2 AZR 467/21

Bei sog. Massenentlassungen, bei denen innerhalb eines 30-Tages-Zeitraums eine Anzahl von Kündigungen ausgesprochen wird, die bestimmte Schwellenwerte übersteigt, muss eine Anzeige an die Agentur für Arbeit gemacht werden. Was eine solche Anzeige enthalten muss, ist...

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FRISTLOSE KÜNDIGUNG MÖGLICH BEI VORLAGE VON GEFÄLSCHTEM IMPFNACHWEIS

09.05.2022
Arbeitsrecht, Corona, 3-G-Regel, Impfausweis, gefälscht, fristlose Kündigung

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2022 – 11 Ca 5388/21

Ein Mitarbeiter hatte zu Zeiten der Geltung der 3-G-Regel bei seinem Arbeitgeber zur Erreichung der Beschäftigung einen gefälschten Impfausweis vorgelegt. Der Arbeitgeber hatte Zweifel an der Echtheit des Dokuments, da sich der Mitarbeiter in der Vergangenheit als...

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Weitere Rechte des besonderen Vertreters bei der GmbH

06.05.2022
Gesellschaftsrecht, Prozesse und Schiedsverfahren, Besonderer Vertreter, Geschäftsführerhaftung

Gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG (analog) kann ein besonderer Vertreter bestellt werden um Klage nicht nur gegen den Geschäftsführer selbst - sondern auch gegen eine von ihm mittelbar beherrschte Gesellschaft zu erheben

Der BGH hat mit Urteil vom 30.11.2021 (Az. II ZR 8/21) klargestellt, dass es dem ggf. bestellten besonderen Vertreter bei der GmbH auch...

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Ein GmbH-Gesellschafter kann Ansprüche der Gesellschaft aus § 43 II GmbHG gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen

06.05.2022
Gesellschaftsrecht, Prozesse und Schiedsverfahren, actio pro socio, Minderheitsgesellschafter

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. II ZR 50/20) zur sog. actio pro socio nu mehr klargestelt, dass die dem Gesellschafter hiernach zukommende Klagebefugnis sich grundsätzlich nicht auf Ansprüche gegen den Geschäftsführer erstreckt, welcher nicht auch Gesellschafter...

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