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POST HAFTET FÜR VERSPÄTETE ZUSTELLUNG

2020/05/29
Labor law, Contract law, Ausschlussfrist, Schadensersatz, Post, Zustellung, Urlaubsabgeltung

 

OLG Köln, Beschluss vom 16. April 2020 – 3 U 225/19

Eine Arbeitnehmerin hatte zur Einhaltung einer vertraglichen Ausschlussfrist ein Schreiben an ihren Arbeitgeber mit der Geltendmachung von Ansprüchen bei der Post als „Expresszustellung mit dem Zusatzservice Samstagszustellung“ für ein Porto von € 23,80 aufgegeben....

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FAQs regarding insolvency law/insolvency procedures

2020/04/08
Insolvency law, FAQ, Insolvenzrecht, Antragspflicht, persönliche Haftung

Under which circumstances is the obligation to file for insolvency suspended under the current COVID-19 crisis?

The obligation to file for insolvency for all companies whose current insolvency maturity is based on the consequences of the COVID 19 pandemic has been suspended until 30 September 2020. However, this is subject to the condition that the...

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Einsatz von Arbeitszeitkonten bei Kurzarbeit

2020/04/05
Labor law, Arbeitszeitkonten Kurzarbeit Kurzarbeitergeld Einsatz Corona

Welche Zeiten aus Arbeitszeitkonten müssen vor der Möglichkeit der Einführung von Kurzarbeit eingesetzt werden („Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls“)?

1. Grundsätzlich kann die Agentur für Arbeit die Flexibilität der Arbeitszeit nur in der Art und Weise ausnutzen, wie sie arbeitsrechtlich möglich ist.

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Mehr zu Covid 19

2020/04/01
Banking law, Insolvency law, Corona Covid

Insolvenzanfechtung eingeschränkt

Neben den bereits im vorangegangenen Artikel erwähnten Regelungen zur Insolvenzantragspflicht sollen mit dem Gesetz auch Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Daher enthält das Gesetz auch eine Regelung dahingehend, dass...

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