Aktuelles

Was es zu berichten gibt

EUGH: PFLICHT ZUR ARBEITSZEITERFASSUNG

11.06.2019
Arbeitsrecht, Arbeitszeiterfassung, Arbeitszeit, europarechtskonforme Auslegung, Bundeswirtschaftsminister, Ruhezeiten, Höchstarbeitszeit, ArbZG, EuGH, Home Office, Vertrauensarbeitszeit, Außendienst, Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 – C-55/18

In Deutschland gibt es für Unternehmen, die nicht unter einen Tarifvertrag fallen oder keinen Betriebsrat haben, (außer für geringfügig Beschäftigte) keine gesetzliche Pflicht zur Aufzeichnung der regulären Arbeitszeiten der Mitarbeiter. Lediglich die Überstunden müssen nach § 16 Abs. 2...

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BETRIEBSRAT ALS „VERANTWORTLICHER“ IM SINNE DER DSGVO

21.05.2019
Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DSGVO, Verantwortlicher, Betriebsrat, Einsicht in Bruttogehaltslisten, Rechtsbeschwerde

LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom18. Dezember 2018 – 4 TaBV 19/17

Das LAG Sachsen-Anhalt hat, wenn auch ohne nähere Begründung, in einem Beschluss über das Begehren eines Betriebsrats auf Einsicht in die Bruttogehaltslisten entschieden, dass der Betriebsrat Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist. 

Damit vertritt das...

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WAS IST „SEHR LANGE“ IM SINNE DER RECHTSPRECHUNG DES BVERFG ZUM VERBOT DER ANSCHLUSSBEFRISTUNG?

12.02.2019
Arbeitsrecht, Anschlussbefristung; TzBfG, sehr lange; Vorbeschäftigungsverbot; Zeitbefristung;

BAG, Urteil vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 73/16

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen vom 6. Juni 2018 die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für verfassungswidrig erklärt, dass zeitbefristete Arbeitsverträge dann wirksam abgeschlossen werden können, wenn eine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber länger als 3...

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WAS IST „SEHR LANGE“ IM SINNE DER RECHTSPRECHUNG DES BVERFG ZUM VERBOT DER ANSCHLUSSBEFRISTUNG?

17.01.2019
Arbeitsrecht, Zeitbefristung, Vorbeschäftigungsverbot, sehr lange

LAG Düsseldorf, Urteil vom10. Oktober 2018 – 7 Sa 792/17

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen vom 6. Juni 2018 die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für verfassungswidrig erklärt, dass zeitbefristete Arbeitsverträge dann wirksam abgeschlossen werden können, wenn eine Vorbeschäftigung bei...

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