Aktuelles

Was es zu berichten gibt

Der vom BMJV angekündigte Gesetzesentwurf zur Lockerung der Insolvenzantragspflicht wird voraussichtlich am Freitag den 27.03.2020 verabschiedet werden.

Ein Gesetzesentwurf ist noch nicht veröffentlicht. Das BMJV gab jedoch bereits bekannt, dass die Lockerung der Insolvenzantragspflicht an folgende Voraussetzungen geknüpft sein wird:

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BAG, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17 

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen vom 6. Juni 2018 die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für verfassungswidrig erklärt, dass zeitbefristete Arbeitsverträge dann wirksam abgeschlossen werden können, wenn eine Vorbeschäftigung bei...

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Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 19.02.2019 in Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitsgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub andernfalls mit...

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Seit dem 01.01.2020 ist das Transparenzregister auch für die Öffentlichkeit einsehbar - auch ohne berechtigtes Interesse.

Im Hinblick auf Kommanditgesellschaften hat das Bundesverwaltungsamt seine bisherige Auffassung, wonach im Regelfall die Mitteilungsfiktion des § 20 II 1 GwG durch die in den öffentlichen Registern enthaltenen Informationen im Hinblick auf den...

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