News

Current Developments

BayObLG: Auslegung einer Schiedsklausel (DIS-ERGeS)

2024/01/09
Corporate law, Litigation and arbitration, Auslegung Schiedsklausel. Schiedsfähigkeit, DISERGes

Das BayObLG hat mit Beschluss vom 10.10.2022 weite Grundsätze für die Auslegung einer Schiedsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH festgelegt. Im streitigen Fall erfolgte in der Satzung/ Schiedsklausel keine ausdrückliche Bezugnahme auf die "Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten" der DIS (die "DISERGeS" der Anlage 5), was zur Frage der...

› Read full article

BGH: Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedsspruch

2024/01/09
Corporate law, Litigation and arbitration, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Durchgriffshaftung

Die Reichweite einer Schiedsklausel ist grundsätzlich beschränkt auf die Vertragsparteien.

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. März 2023 (Az. I ZB 33/22) entschieden, dass auch bei der sog. Durchgriffshaftung im Konzernverbund, der insofern in Anspruch genommene Dritte (idR. die Muttergesellschaft/ Holding), nicht an die nur für die Vertragsparteien geltende...

› Read full article

BGH: Darlegungs- und Beweislast für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung

2022/11/13
Corporate law, Litigation and arbitration, Schiedsklausel, Form, GbR

Grundsätzlich gilt (weiterhin), dass für den der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beitretenden Gesellschafter eine Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag bzw. eine Schiedsabrede nur dann Wirksamkeit entfalten kann, wenn eine dem Gesetz entsprechende formgerechte Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern vorliegt;

Das BayObLG hat mit Beschluss vom 19.8.2022 (...

› Read full article

BGH: Rechtsprechung zu § 227 I ZPO ist grundsätzlich auch auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragbar

2022/11/13
Corporate law, Litigation and arbitration, Schiedsverfahren, Rechtliches Gehör, Terminsverlegung

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde zum BGH: Die Rechtsprechung zu § 227 I ZPO ist grundsätzlich auch auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragbar

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.4.2022 (Az. I ZB 36/21) entschieden, dass die zu § 227 I ZPO ergangene Rechtsprechung über die Erheblichkeit von Gründen für einen Terminverlegungsantrag auf die Schiedsgerichtsbarkeit...

› Read full article

NEUES VOM EuGH ZUM URLAUBSRECHT

2022/10/04
Labor law, EuGH, Urlaub, Verjährung, langzeitkrank, 15-Monats-Frist, Hinweispflicht

Europäischer Gerichtshof, Urteile vom 22. September 2022 – C-518/20, C-727/20, C-120/21

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. September 2022 drei Urteile gefällt, die sämtlich auf Vorlagen durch das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) ergingen und die sich mit der Frage befassen, wie lange ein Arbeitnehmer...

› Read full article

MANCHMAL KOMMT ES ANDERS ALS MAN DENKT!

2022/09/14
Labor law, Arbeitszeiterfassung, EuGH, Betriebsrat, Initiativrecht, Mitbestimmungsrecht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21

Das BAG hatte über eine Rechtsbeschwerde eines Unternehmens zu entscheiden, bei der es nach Meinung aller außenstehenden Beobachter um die Rechtsfrage ging, ob ein Betriebsrat im Rahmen der Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen, z.B. zur...

› Read full article

ARBEITGEBER KANN VON ARBEITNEHMERN PCR-TEST VERLANGEN

2022/06/02
Labor law, Corona, Direktionsrecht, PCR-Test, verhältnismäßig

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 1. Juni 2022 – 5 AZR 28/22

Dank einer Flötistin des Orchesters der Bayerischen Staatsoper in München gibt es jetzt eine erste höchstrichterliche Entscheidung zum Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers für Corona-Schutzmaßnahmen.

Der Fall spielte in der Anfangszeit von Corona im...

› Read full article

WER ZU SPÄT KOMMT, DEN BESTRAFT DAS BUNDESARBEITSGERICHT

2022/05/31
Labor law, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Mitbestimmungsrecht, Umsetzung, Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 8. Februar2022 – 1 ABR 2/21

Ein Unternehmen ohne Betriebsrat beschloss die Stilllegung eines Betriebs und begann bereits mit der Umsetzung durch Ausspruch von Kündigungen. Erst danach wurde ein Betriebsrat gewählt, der dann auf den Abschluss eines Sozialplans für die betroffenen Mitarbeiter...

› Read full article